Rücknahme der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten!
Das Nordrhein-Westfälische Ladenöffnungsgesetz von CDU/FDP muss durch ein Ladenschlussgesetz von SPD/Grüne ersetzt werden!
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Düsseldorf fordert folgende Rahmenbedingungen für das ein neues Ladenschlussgesetz:
- Ladenöffnungszeiten 9:00-18:30 Uhr, Samstags 9:00-14:00 Uhr;
- Wiedereinführung von Ausnahmeregelungen gemäß des Bundesladenschlussgesetzes von 1989
- Abschaffung der Sonntagsöffnung
Begründung:
2006 fiel im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten in die Verantwortung der Länder.
Daraufhin peitschte die CDU/FDP-Landesregierung innerhalb weniger Wochen ein neues Gesetz durch das Parlament. Der Unterschied drückt sich schon in der Bezeichnung aus: aus dem bisherigen „Ladenschlussgesetz“ wurde das „Ladenöffnungsgesetz“.
Seit 2006 Ladenöffnungszeiten von 0-24 Uhr an Werktagen, zahlreiche Ausnahmereglungen für die Sonntage, die dazu führen, dass es in manchen Städten zu annähernd 20 verkaufsoffenen Sonntagen kommt.
Auch vor dieser Lockerung des Ladenschlusses hat es seit 1989 sukzessive Gesetzesänderungen zur Aushöhlung des Ladenschlusses gegeben. Es begann mit dem Dienstleistungsdonnerstag, über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von 6-20 Uhr, samstags von 6-16 Uhr bis hin zur Einführung von 4 verkaufsoffenen Sonntagen durch die SPD/Grüne-Bundesregierung.
Jeder Verschlechterung ging eine Kampagne voraus, um die Notwendigkeit zur Lockerung des Ladenschlussgesetztes begründen sollten:
- strenge Reglements behindern den Wettbewerb
- der Umsatz kann durch verlängerte Öffnungszeiten gesteigert werden *die Sonntagsarbeit ist nötig, damit Stadtteilfeste stattfinden können, damit Touristen einkaufen können
- es wird mehr Personal eingestellt
- Sonntagsarbeit ermöglicht mehr Frauen, berufstätig zu sein
Der Einzelhandelsverband trat 2000 aus dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aus, weil Ihnen die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit zu teuer waren.
Die Folgen für die Kolleginnen und Kollegen sind fatal: Verdi NW beschreibt sie in seinem „Betriebsräteratschlag“ 1/2011 wie folgt:
„Im Einzelhandel findet durch Zwangsteilzeit, geringfügiger Beschäftigung und untertariflicher Bezahlung regelrecht eine Verarmung großer Teile der Beschäftigten statt. Dazu haben auch die längeren Öffnungszeiten ihren Beitrag geleistet. Die „Pionier-Unternehmen“ für längere Öffnungszeiten haben ihren zusätzlichen Arbeitskräftebedarf für die Spät- und Nachtarbeit überwiegend mit geringfügig Beschäftigten gedeckt. Mittlerweile arbeiten fast ein Drittel der Beschäftigten dieser Unternehmen als so genannte Minijobber.
Den geringfügig Beschäftigten werden in der Regel die tariflichen Spät- und Nachtarbeitszuschläge nicht gewährt, obwohl sie ihnen zustehen. Es ist gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis, dass Nachtarbeit gesundheitsschädlich ist (...) Für uns Gewerkschafter – wie auch für die Kirchen und ihre Verbände – sind die Positionierungen zu den Ladenöffnungszeiten eine Diskussion um gesellschaftliche Werte. Deshalb haben wir uns zur „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossen.
Es geht um die Frage, ob wir alle gesellschaftlichen Bereiche den vermeintlich ökonomischen Zwängen unterordnen müssen. Wir sagen dazu sehr entschieden Nein. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft gemeinsame freie Zeit braucht. Wir brauchen den arbeitsfreien Sonntag als gemeinsamen freien Tag für die Familie, Freunde und Be- kannte, für das Vereinsleben und für kulturelle und religiöse Zusammenkünfte. Der wöchentliche gemeinsame freie Tag darf nur für gesellschaftlich dringend notwendige Arbeit ausgesetzt werden. Dies gilt für Rettungsdienste, Krankenpflege, Versorgung usw. – aber sicher nicht für ein Einkaufserlebnis.
Wir sind aber auch der Auffassung, dass Nachtarbeit nur dort geleistet werden sollte, wo sie gesellschaftlich unbedingt notwendig ist. Die arbeitsmedizinischen Erkenntnisse zur Gesundheitsschädlichkeit von dauerhafter Nachtarbeit sind dringend zu beachten. Menschliche Arbeitsbedingungen gehören in unsere Wertedebatte.“
Die Umsätze entwickelten sich in dieser Zeit: 2006 = +1,2% 2007 = - 1,3% 2008 = - 0,6% 2009 = - 3% 2010 = + 2,5%
Die Behauptung, dass gelockerte Ladenöffnungszeiten zu mehr Umsatz führt hat sich, wie erwartet, nicht bewahrheitet. Ausschlaggebend für den Umsatz ist die Gehaltsentwicklung.
Eine vom Land in Auftrag gegebene Umfrage hat festgestellt, dass die Ladenöffnungszeiten nach 18 Uhr generell wenig genutzt werden. Nur rund 15% kaufen zwischen 18 und 20 Uhr ein.
Im Koalitionsvertrag der SPD/Grünen-Landesregierung sind Einschränkungen der Ladenöffnung beschlossen. Die Formulierungen sind allerdings sehr schwammig.
Seit September liegt den Fraktionen nur ein Evaluationsbericht vor, der als Diskussionsbasis für ein neues Ladenschlussgesetz dienen soll, das 2012 in Kraft treten soll.
Die SPD hat sich in ihren Landtagswahlprogramm verpflichtet sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, deshalb muss sie in dieser Frage klar an die Seite der Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel stellen.